Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung auch bei Streiks möglich
Fluggäste können einen Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung haben, wenn ein Flug aufgrund eines Streiks annulliert wird oder sich deutlich verspätet. Dies entschied nun der EuGH [...]
Architekten dürfen keine Widersprüche gegen Ablehnungsbescheide der Baubehörde für ihre Auftraggeber einlegen
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 11.02.2021, Az.: I ZR 227/19 entschieden, dass die Vertretung des Auftragsgebers durch den Architekten gegenüber der Baubehörde eine Rechtsdienstleistung darstellt, [...]
Allein hohes Alter stellt keinen Härtefall bei einer Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung dar
Mit Urteil vom 03.02.2021, Az.: VIII ZR 68/19 hat der BGH entschieden, dass sich eine Mieterin bei einer durch den Vermieter ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung nicht allein darauf berufen [...]
Die Umbuchung eines wegen der Corona-Pandemie annullierten Fluges kann einen Aufpreis rechtfertigen
Die Airline hat in einem vom OLG Köln am 26.02.2021 (6 U 127/21) entschiedenen Fall dem Fluggast nach einem annullierten Flug auf Nachfrage einen Flug zu einem [...]
Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle für höhere Einkommen
Die Düsseldorfer Tabelle für die Berechnung des Kindesunterhaltes endet bei einem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in Höhe von 5.500 €. Bei Nettoeinkommen oberhalb von 5.500 € haben Gerichte [...]
Vorsicht bei Anrufen von Firmenauskunft24 (P.U.R GmbH)
Dieses Unternehmen versucht kleinere Unternehmen, insbesondere kleinere Handwerkwerkbetriebe in eine teure Abofalle zu treiben. Der Anrufer spiegelt vor, dass bereits ein Vertrag besteht und dieser verlängert werden [...]