Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Schadenersatz: Wertminderung auch bei jungem Kfz mit niedrigem Schaden?
Schadenersatz: Wertminderung auch bei jungem Kfz mit niedrigem Schaden? | Ist das unfallbeschädigte Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt erst ca. drei Monate alt, liegt der Wiederbeschaffungswert bei knapp mehr [...]
Geschwindigkeitsüberschreitung: Messgerät LEIVTEC XV3 nicht immer zuverlässig genug
Geschwindigkeitsüberschreitung: Messgerät LEIVTEC XV3 nicht immer zuverlässig genug | Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle können Messergebnisse des Geräts LEIVTEC XV3 in Bußgeldverfahren derzeit nicht [...]
Geschwindigkeitsüberschreitung: Gleiches Recht für alle: Schneller als die Polizei erlaubt
Geschwindigkeitsüberschreitung: Gleiches Recht für alle: Schneller als die Polizei erlaubt | Der Verkehrsverstoß eines Polizeibeamten während einer Dienstfahrt außerhalb von Sonderrechten bei dienstlichen Einsätzen ist nicht bloß [...]
Reparaturkosten: Wenn der Pkw zwecks Gutachtenerstellung teilweise zerlegt wird
Reparaturkosten: Wenn der Pkw zwecks Gutachtenerstellung teilweise zerlegt wird | Wird ein Fahrzeug teilweise zerlegt, damit das Gutachten erstellt werden kann, sind die dafür entstandenen Kosten vom [...]
Corona-Pandemie: Stornierung von Hotelzimmern: hälftige Kostenteilung
Corona-Pandemie: Stornierung von Hotelzimmern: hälftige Kostenteilung | Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Das hat [...]
Verwahrentgelte: Negativzinsen sind zulässig, der Kampf dagegen ist aber noch offen
Verwahrentgelte: Negativzinsen sind zulässig | Die Regelungen über Negativzinsen oder Verwahrentgelte stellen Preisnebenabreden dar, die als solche nicht kontrollfähig sind. Das ist jedenfalls die Auffassung des Landgerichts [...]