Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Kein Bußgeld für Autofahrer, welche mit dem Messgerät Leivtec XV3 geblitzt wurden
Der Hersteller des Messgeräts Leivtec XV3 hat darauf hingewiesen, dass Zweifel an der Messgenauigkeit bestehen. Daher hat das Amtsgericht Landstuhl mit Beschluss vom 17.03.2021, Az.: 2 OWi [...]
Die Überlassung der Ehewohnung muss innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung verlangt werden, wenn die Ehewohnung im Alleineigentum des anderen Ex-Ehegatten steht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.03.2021, Az.: XII ZB 243/20 klargestellt, dass die Überlassung der Ehewohnung nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung verlangt [...]
Kurzarbeit null kürzt den Urlaubsanspruch
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat am 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20 entschieden, dass Arbeitnehmer während des Zeitraums in welchem Kurzarbeit Null angeordnet ist, keine Urlaubsansprüche gemäß § [...]
Computer/Tablet für ALG II Beziehende im Wert von 350 €
Digitale Endgeräte für ALG II-Beziehende Laut der Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Bezug auf das SGB II besteht der Anspruch auf Grundlage des neuen § [...]
Mietvertrag: Immer wieder Ärger bei Flächenabweichungen „nach unten“
| Weicht die im Mietvertrag ausgewiesene Fläche der Wohnung oder der Gewerbeimmobilie von den tatsächlichen Gegebenheiten ab, kommt es oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen der Mietvertragsparteien – bis hin [...]
Reise schon beim ersten Anzeichen einer möglichen Verhinderung stornieren? Nein!
| Wie frühzeitig muss eine Reise storniert werden, wenn sich andeutet, dass sie möglicherweise nicht angetreten werden kann? Das Amtsgericht (AG) Bergisch Gladbach sagt: Der Reisende als [...]