Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Wenn der Notfallbremsassistent ohne Not bremst
Unfallhaftung: Wenn der Notfallbremsassistent ohne Not bremst | Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW [...]
So können sich Reparaturverzögerungen auf den Nutzungsausfallschaden auswirken
Schadenersatz: So können sich Reparaturverzögerungen auf den Nutzungsausfallschaden auswirken | Zu Störungen im Reparaturablauf nach einem Unfall kann es aus verschiedenen Gründen kommen. Unter dem Blickwinkel des [...]
Bußgeld: Was ist ein öffentlicher Weg?
Bußgeld: Was ist ein öffentlicher Weg? | Darf man mit einem Mountainbike im Wald fahren? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg auseinandergesetzt. | [...]
Unberechtigte Gebühren: Keine Kontoführungskosten für Inkassounternehmen
Unberechtigte Gebühren: Keine Kontoführungskosten für Inkassounternehmen | Inkassounternehmen sind nicht berechtigt, den Forderungsschuldnern ihrer Auftraggeber interne Kontoführungskosten in Rechnung zu stellen. Dies gilt sowohl im Zusammenhang mit [...]
Vermieter können Kosten für Rauchmelder auf Mieter umlegen
Betriebskosten: Vermieter können Kosten für Rauchmelder auf Mieter umlegen | Das Landgericht (LG) München I hat entschieden: Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden [...]
Nichtbeheizen rechtfertigt ordentliche Kündigung
Wohnraummietvertrag: Nichtbeheizen rechtfertigt ordentliche Kündigung | Heizt der Mieter die Wohnung nicht, kann dies Schäden an der Mietsache hervorrufen. Sein Verhalten rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. So hat [...]