Aktuelles2021-04-17T18:04:37+02:00

Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.

Geschwindigkeitsüberschreitung: Messgerät LEIVTEC XV3 nicht immer zuverlässig genug

Geschwindigkeitsüberschreitung: Messgerät LEIVTEC XV3 nicht immer zuverlässig genug | Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle können Messergebnisse des Geräts LEIVTEC XV3 in Bußgeldverfahren derzeit nicht [...]

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Geschwindigkeitsüberschreitung: Gleiches Recht für alle: Schneller als die Polizei erlaubt

Geschwindigkeitsüberschreitung: Gleiches Recht für alle: Schneller als die Polizei erlaubt | Der Verkehrsverstoß eines Polizeibeamten während einer Dienstfahrt außerhalb von Sonderrechten bei dienstlichen Einsätzen ist nicht bloß [...]

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Verwahrentgelte: Negativzinsen sind zulässig, der Kampf dagegen ist aber noch offen

Verwahrentgelte: Negativzinsen sind zulässig | Die Regelungen über Negativzinsen oder Verwahrentgelte stellen Preisnebenabreden dar, die als solche nicht kontrollfähig sind. Das ist jedenfalls die Auffassung des Landgerichts [...]

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