Aktuelles2021-04-17T18:04:37+02:00

Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.

Ehevertrag nach Heirat kann sittenwidrig sein

Gleichberechtigung: Ehevertrag nach Heirat kann sittenwidrig sein | Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat jetzt entschieden: Ein Ehevertrag kann sittenwidrig sein, wenn er mehrere Monate nach der Eheschließung [...]

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Scheidung: Auskunftspflicht der Ehegatten

BGH-Entscheidung: Scheidung: Auskunftspflicht der Ehegatten | Ist ein Scheidungsantrag bei Gericht rechtshängig, müssen die Ehegatten auf Verlangen des Gerichts Auskunft über ihre Versorgungsanrechte erteilen, auch wenn sie [...]

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Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg

Unzumutbarkeit: Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg | Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten [...]

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Arbeitsunfähigkeit: Freistellung ist kein Urlaub

Arbeitsunfähigkeit: Freistellung ist kein Urlaub | Genehmigt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen tariflichen Freistellungstag wegen Schichtarbeit, erfüllt er schon hiermit den Anspruch des Arbeitsnehmers. Erkrankt der Arbeitnehmer [...]

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