Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle für höhere Einkommen
Die Düsseldorfer Tabelle für die Berechnung des Kindesunterhaltes endet bei einem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in Höhe von 5.500 €. Bei Nettoeinkommen oberhalb von 5.500 € haben Gerichte [...]
Vorsicht bei Anrufen von Firmenauskunft24 (P.U.R GmbH)
Dieses Unternehmen versucht kleinere Unternehmen, insbesondere kleinere Handwerkwerkbetriebe in eine teure Abofalle zu treiben. Der Anrufer spiegelt vor, dass bereits ein Vertrag besteht und dieser verlängert werden [...]
Die Krankenkasse muss schnell über Anträge entscheiden.
Sie hat hierzu meist nur 3 Wochen Zeit. Erfolgt keine Entscheidung in dieser Zeit, gilt die beantragte Leistung als genehmigt (§ 13 Abs. 3a SGB V). Gesetzlich [...]
Arbeitgeber muss Lohn zahlen bei einer von ihm angeordneten Quarantäne
Das Arbeitsgericht Dortmund hat am 24.11.2020, Az.: 5 Ca 2057/20 entschieden, dass der Arbeitgeber zur Lohnzahlung verpflichtet ist, wenn der Arbeitgeber selbst beschlossen hat einzelne Arbeitnehmer zum [...]
Alte Führerscheine müssen ausgetauscht werden
Wer noch einen alten Führerschein, den sog. grauen oder rosa „Lappen“ besitzt muss zeitnah einen neuen Kartenführerschein beantragen. Die alten Führerschein verlieren ab dem 19.01.2022 gestaffelt nach [...]
Stärkung der Verbraucherechte bei Kaufverträgen
Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 einen Gesetzesentwurf beschlossen, welche die Rechte von Verbrauchern hinsichtlich ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte stärkt.Zum einen sollen Verkäufer von digitalen Geräten verpflichtet werden für [...]