Stärkere Verbraucherrechte für digitale Produkte seit dem 01.01.2022
Unternehmen von digitalen Produkten oder von Waren mit digitalen Elementen (wie z.B. Smartphones) [...]
Kein Bußgeld für Autofahrer, welche mit dem Messgerät Leivtec XV3 geblitzt wurden
Der Hersteller des Messgeräts Leivtec XV3 hat darauf hingewiesen, dass Zweifel an der [...]
Die Überlassung der Ehewohnung muss innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung verlangt werden, wenn die Ehewohnung im Alleineigentum des anderen Ex-Ehegatten steht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.03.2021, Az.: XII ZB 243/20 klargestellt, [...]
Kurzarbeit null kürzt den Urlaubsanspruch
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat am 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20 entschieden, dass [...]
Mietvertrag: Immer wieder Ärger bei Flächenabweichungen „nach unten“
| Weicht die im Mietvertrag ausgewiesene Fläche der Wohnung oder der Gewerbeimmobilie von den [...]
Reise schon beim ersten Anzeichen einer möglichen Verhinderung stornieren? Nein!
| Wie frühzeitig muss eine Reise storniert werden, wenn sich andeutet, dass sie [...]
Platz für das Au Pair kann Eigenbedarf begründen
Das Amtsgericht (AG) München hat jetzt eine beklagte Mieterin verurteilt, ihre ZweiZimmer-Mietwohnung von [...]
Einbauküche fällt unter den Versicherungsschutz einer Wohngebäudeversicherung
Eine Einbauküche fällt unter den Versicherungsschutz einer Wohngebäudeversicherung (VGB 2002), so dass LG [...]
Niederlassungserlaubnis für Kinder unter erleichterten Bedingungen
Ausländer, die bei Vollendung des 16. Lebensjahres bereits seit fünf Jahren im Besitz [...]
Mehrbedarf für Atemschutzmasken im SGB II streitig
Das SG Karlsruhe hatte noch mit Beschluss einen monatlichen Anspruch von 34,40 € [...]