Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Die Krankenkasse muss schnell über Anträge entscheiden.
Sie hat hierzu meist nur 3 Wochen Zeit. Erfolgt keine Entscheidung in dieser Zeit, gilt die beantragte Leistung als genehmigt (§ 13 Abs. 3a SGB V). Gesetzlich [...]
Arbeitgeber muss Lohn zahlen bei einer von ihm angeordneten Quarantäne
Das Arbeitsgericht Dortmund hat am 24.11.2020, Az.: 5 Ca 2057/20 entschieden, dass der Arbeitgeber zur Lohnzahlung verpflichtet ist, wenn der Arbeitgeber selbst beschlossen hat einzelne Arbeitnehmer zum [...]
Alte Führerscheine müssen ausgetauscht werden
Wer noch einen alten Führerschein, den sog. grauen oder rosa „Lappen“ besitzt muss zeitnah einen neuen Kartenführerschein beantragen. Die alten Führerschein verlieren ab dem 19.01.2022 gestaffelt nach [...]
Stärkung der Verbraucherechte bei Kaufverträgen
Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 einen Gesetzesentwurf beschlossen, welche die Rechte von Verbrauchern hinsichtlich ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte stärkt.Zum einen sollen Verkäufer von digitalen Geräten verpflichtet werden für [...]
Dieselabgasskandal, neues Urteil zur Sittenwidrigkeit von Thermofenstern
Nach der Entscheidung des EuGH 17.12.2020 (Az.: C-693/18), wonach der Hersteller keine Abschalteinrichtung einbauen darf, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen [...]
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
| Bei einer außerdienstlichen Straftat ist nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. | Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall eines Laborangestellten bei einem [...]