Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Bauliche Veränderung im Wohnungseigentum; Rückbauanspruch wird erschwert
WEG: Beseitigungsansprüche wegen baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums Der Eigentümer einer verwalterlosen Zweier-Eigentümergemeinschaft ist nach der Novelle des Wohnungseigentumsrechts, die zum 1.12.2020 in Kraft getreten ist, nicht berechtigt, [...]
Unfallversicherung: Wie muss eine fristgerechte Invaliditätsbescheinigung aussehen?
Versicherungsrecht: Wie muss eine fristgerechte Invaliditätsbescheinigung aussehen? | Auch wenn an eine Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung keine hohen Anforderungen zu stellen sind, genügt es nicht, wenn [...]
Kein Bußgeld für Autofahrer, welche mit dem Messgerät Leivtec XV3 geblitzt wurden
Der Hersteller des Messgeräts Leivtec XV3 hat darauf hingewiesen, dass Zweifel an der Messgenauigkeit bestehen. Daher hat das Amtsgericht Landstuhl mit Beschluss vom 17.03.2021, Az.: 2 OWi [...]
Die Überlassung der Ehewohnung muss innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung verlangt werden, wenn die Ehewohnung im Alleineigentum des anderen Ex-Ehegatten steht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.03.2021, Az.: XII ZB 243/20 klargestellt, dass die Überlassung der Ehewohnung nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung verlangt [...]
Kurzarbeit null kürzt den Urlaubsanspruch
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat am 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20 entschieden, dass Arbeitnehmer während des Zeitraums in welchem Kurzarbeit Null angeordnet ist, keine Urlaubsansprüche gemäß § [...]
Computer/Tablet für ALG II Beziehende im Wert von 350 €
Digitale Endgeräte für ALG II-Beziehende Laut der Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Bezug auf das SGB II besteht der Anspruch auf Grundlage des neuen § [...]