Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Scheidung: Auskunftspflicht der Ehegatten
BGH-Entscheidung: Scheidung: Auskunftspflicht der Ehegatten | Ist ein Scheidungsantrag bei Gericht rechtshängig, müssen die Ehegatten auf Verlangen des Gerichts Auskunft über ihre Versorgungsanrechte erteilen, auch wenn sie [...]
Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg
Unzumutbarkeit: Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg | Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten [...]
Arbeitsunfähigkeit: Freistellung ist kein Urlaub
Arbeitsunfähigkeit: Freistellung ist kein Urlaub | Genehmigt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen tariflichen Freistellungstag wegen Schichtarbeit, erfüllt er schon hiermit den Anspruch des Arbeitsnehmers. Erkrankt der Arbeitnehmer [...]
Schulbuchbeschaffung im SGB II, SGB XII und AsylbLG verbessert
Die Ferien haben zwar eben erst begonnen, dennoch lohnt immer ein Ausblick auf das neue Schuljahr. Hier hat der Gesetzgeber nachgebessert und die Situation der Schulbuchbeschaffung verbessert. [...]
Fahrrad(-diebstahl) Saison hat begonnen! Das müssen Sie beachten.
Mit Beginn der Fahrradsaison steigt auch das Diebstahlrisiko von Fahrrädern. Im Schadensfall ist es wichtig, über den Umfang des Versicherungsschutzes und die damit verbundenen Pflichten informiert zu [...]
Vaterschaftsanfechtung: Leiblicher Vater kam zu spät
Vaterschaftsanfechtung: Leiblicher Vater kam zu spät | Wann erhält der mutmaßliche (leibliche) Vater die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, [...]