Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Sorgerecht: Strafbarkeit möglich: Wenn die Mutter die minderjährige Tochter tätowiert …
Sorgerecht: Strafbarkeit möglich: Wenn die Mutter die minderjährige Tochter tätowiert … | Tätowieren des eigenen minderjährigen Kindes kann eine gefährliche Körperverletzung sein. So hat es jetzt das [...]
Stadt Koblenz: Nachbarklage gegen Swingerclub erfolglos
Stadt Koblenz: Nachbarklage gegen Swingerclub erfolglos | Die Nachbarn eines Swingerclubs und einer angrenzenden Gaststätte haben keinen Anspruch auf ein gaststätten- bzw. immissionsschutzrechtliches Einschreiten der Stadt Koblenz [...]
Sonderkündigungsschutz: Schwangerschaft zum Kündigungszeitpunkt muss bewiesen sein
Sonderkündigungsschutz: Schwangerschaft zum Kündigungszeitpunkt muss bewiesen sein | Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen knüpft an das tatsächliche Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an. [...]
Arbeitsvertrag: Befristung in elektronischer Form unwirksam
Arbeitsvertrag: Befristung in elektronischer Form unwirksam | Immer wieder werden befristete Arbeitsverträge geschlossen. Doch Vorsicht! Ein befristeter Arbeitsvertrag, der von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichnet [...]
Fristlose Kündigung: 23 Euro können ein wichtiger Grund sein
Fristlose Kündigung: 23 Euro können ein wichtiger Grund sein Das Arbeitsgericht (ArbG) Oberhausen hat die Klage eines fristlos gekündigten stellvertretenden Store-Leiters des FC Bayern Fan-Shops in einem [...]
Stärkere Verbraucherrechte für digitale Produkte seit dem 01.01.2022
Unternehmen von digitalen Produkten oder von Waren mit digitalen Elementen (wie z.B. Smartphones) sind verpflichtet Updates zur Verfügung zu stellen, damit die digitalen Produkte vertragsgemäß bleiben. Die [...]