Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Verkehrssicherungspflicht: Radfahrer fährt vor gut sichtbare Mülltonne: kein Schadenersatz
Verkehrssicherungspflicht: Radfahrer fährt vor gut sichtbare Mülltonne: kein Schadenersatz | Erkennt ein Radfahrer, dass auf dem Radweg Mülltonnen im Weg stehen, muss er diesen vorsichtig und mit [...]
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wenn der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle zu klein ist
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wenn der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle zu klein ist | Dass eine wesentlich zu hohe Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft nicht immer mit Fahrverbot geahndet [...]
Haftung: Neues zu Parkplatzunfällen
Haftung: Neues zu Parkplatzunfällen | Parkplatzunfälle sind ein regelrechter Dauerbrenner in der Rechtsprechung. Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Hamburg fügt den reichhaltigen Varianten eine neue hinzu. [...]
Trunkenheitsfahrt: Kontrollzeit muss eingehalten werden
Trunkenheitsfahrt: Kontrollzeit muss eingehalten werden | Wird vor einer Atemalkoholmessung die sog. Kontrollzeit von zehn Minuten nicht eingehalten, führt das zur Unverwertbarkeit der Messung. Das gilt zumindest [...]
Gewalt unter Nachbarn: Wenn zwei sich streiten …
Gewalt unter Nachbarn: Wenn zwei sich streiten … | Kommt es im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs zu wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen, die nicht nur der Verteidigung dienen, können [...]
Nachbarschaftsstreit: Baumwurzeln des Nachbarn dürfen zurückgeschnitten werden, selbst wenn das Absterben des Baums droht
Nachbarschaftsstreit: Baumwurzeln des Nachbarn dürfen zurückgeschnitten werden, selbst wenn das Absterben des Baums droht | Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die [...]