Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
BGH-Entscheidung: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
BGH-Entscheidung: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Verbraucher sind über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren, wenn [...]
Reiserücktritt: Kündigung eines Reiseteilnehmers während der Probezeit
Reiserücktritt: Kündigung eines Reiseteilnehmers während der Probezeit | Auch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Reiseteilnehmers während seiner Probezeit kann eine betriebsbedingte Kündigung im Sinne der Bedingungen einer [...]
Hausgeldrückstände: Entziehung eines Wohnungseigentums droht!
Hausgeldrückstände: Entziehung eines Wohnungseigentums droht! | Fortlaufende, nicht nur geringfügige Hausgeldrückstände begründen eine Pflichtverletzung, die nach Abmahnung zu einer Entziehung des Wohnungseigentums berechtigt. Das hat jetzt das [...]
Betriebskosten: Darf der Vermieter eine maschinenschriftliche Abrechnung handschriftlich ergänzen?
Betriebskosten: Darf der Vermieter eine maschinenschriftliche Abrechnung handschriftlich ergänzen? | Ja! Denn da Betriebskostenabrechnungen keinen Formvorschriften unterliegen, berühren handschriftliche Ergänzungen, die aus sich heraus verständlich sind, nicht [...]
Renovierungsarbeiten: Miete ist auch bei Umzug ins Seniorenheim zu zahlen
Renovierungsarbeiten: Miete ist auch bei Umzug ins Seniorenheim zu zahlen | Der Mieter ist verpflichtet, Miete zu zahlen, auch wenn er sich bereits in einem Seniorenheim befindet [...]
Rückgabepflicht: 18 Jahre Schuppen genutzt? Nur Leihe, keine Miete!
Rückgabepflicht: 18 Jahre Schuppen genutzt? Nur Leihe, keine Miete! | Wenn ein Vermieter es duldet, dass sein Mieter lange Jahre einen Schuppen nutzt, wird zwischen ihnen grundsätzlich [...]