Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Optische Beeinträchtigungen: Kein Mangel der Mietsache
Optische Beeinträchtigungen: Kein Mangel der Mietsache | Bei rein optischen Beeinträchtigungen handelt es sich nicht um Beschädigungen, die die Nutzung der Mietsache beeinträchtigen. Daher liege auch kein [...]
Nachstellung und Bedrohung: Nachbarliche Schikane zieht Schadenersatz nach sich
Nachstellung und Bedrohung: Nachbarliche Schikane zieht Schadenersatz nach sich | Wer seinem Nachbarn mit der Verletzung der Gesundheit oder des Lebens droht und ihn zum Wegzug veranlasst, [...]
Ehescheidung: Gepfändete Anrechte im Versorgungsausgleich
Ehescheidung: Gepfändete Anrechte im Versorgungsausgleich | Auch gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Anrechte fallen in den Versorgungsausgleich. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die [...]
Krankenhaushaftung: Mutter hatte nach der Geburt keine Klingel in Reichweite
Krankenhaushaftung: Mutter hatte nach der Geburt keine Klingel in Reichweite | Das Oberlandesgericht (OLG) Celle gab einem heute acht Jahre alte Kind dem Grunde nach Recht, das [...]
Gemeinschaftstestament: Was bedeutet die Formulierung „gemeinsamer Tod“?
Gemeinschaftstestament: Was bedeutet die Formulierung „gemeinsamer Tod“? | Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich mit der Auslegung einer Klausel in einem gemeinschaftlichen Testament befassen, die so oder [...]
Ausländische Ehescheidung: Scheidung per WhatsApp nicht möglich
Ausländische Ehescheidung: Scheidung per WhatsApp nicht möglich | Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht [...]