Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Kokainkonsum: Aberkennung einer europäischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet
Kokainkonsum: Aberkennung einer europäischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet | Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Aberkennung des Rechts bestätigt, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis [...]
Bankgebühren: Bereitstellungsprovision ist unabhängig vom Darlehenszins
Bankgebühren: Bereitstellungsprovision ist unabhängig vom Darlehenszins | Ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank eine Bereitstellungsprovision nach Ablauf der vereinbarten Abruffrist vorgesehen, die höher als der vereinbarte [...]
Fluggastrechte: Auch ein Firmentarif berechtigt zu einer Entschädigung
Fluggastrechte: Auch ein Firmentarif berechtigt zu einer Entschädigung | Auch wer einen ermäßigten Firmentarif bei der Buchung eines Flugs in Anspruch nimmt, darf Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung [...]
Formerfordernis: Kein Hartz IV-Widerspruch per E-Mail
Formerfordernis: Kein Hartz IV-Widerspruch per E-Mail | Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass es nicht der gesetzlichen Form entspricht, wenn ein Widerspruch mit einfacher E-Mail eingelegt [...]
Rücksichtnahme: Kinderlärm ist nicht unbegrenzt hinzunehmen
Rücksichtnahme: Kinderlärm ist nicht unbegrenzt hinzunehmen | Kommt es in den nächtlichen Ruhezeiten wiederholt zu Kinderlärm, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Das sagt das Landgericht [...]
Sanierungsstau in WEG: Wann müssen Eigentümer handeln?
Sanierungsstau in WEG: Wann müssen Eigentümer handeln? | In vielen Wohnungseigentümergemeinschaften ist es zu einem regelrechten Sanierungsstau gekommen. Sie überlegen daher, ob und welche Maßnahmen sie ergreifen [...]