Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Kündigung: Urlaub bei einem anderen Arbeitgeber wird angerechnet
Kündigung: Urlaub bei einem anderen Arbeitgeber wird angerechnet | Der Arbeitnehmer muss sich den ihm während des Kündigungsschutzrechtsstreits von einem anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seine Urlaubsansprüche [...]
Pfändungsschutzkonto Freibeträge erhöhen sich deutlich
Der Grundfreibetrag auf dem P-Konto erhöht sich von derzeit 1.260 € auf 1.340 €. Das ist ein Anstieg von 80 €. Eine vergleichbare Erhöhung gab es bisher noch nicht. [...]
Verkehrsunfall: Schnell zum Arzt bei Verletzung der Halswirbelsäule
Verkehrsunfall: Schnell zum Arzt bei Verletzung der Halswirbelsäule | Wer sich bei einem Verkehrsunfall verletzt, muss das auch aktenkundig machen. Die Klage eines Autofahrers gegen einen prominenten [...]
Verkehrsunfall: Urteil wegen fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer rechtskräftig
Verkehrsunfall: Urteil wegen fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer rechtskräftig | Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit [...]
Betäubungsmittelgesetz: Kokainabhängigem Busfahrer ist Fahrerlaubnis zu entziehen
Betäubungsmittelgesetz: Kokainabhängigem Busfahrer ist Fahrerlaubnis zu entziehen | Bei der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetztes (BtMG) entfällt die Fahreignung nach der Fahrerlaubnisordnung. Das entschied jetzt [...]
Fiktive Abrechnung: Versicherung log bei Verweisungswerkstatt
Fiktive Abrechnung: Versicherung log bei Verweisungswerkstatt | Eine Versicherung war bei der fiktiven Abrechnung wegen Alters und Wartungsstatus des unfallgeschädigten Fahrzeugs einfallsreich. Sie verwies auf eine Werkstatt, [...]