Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Baugenehmigung: Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein
Baugenehmigung: Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein | Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat [...]
Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
Beweislast im Überstundenvergütungsprozess | Der Arbeitnehmer muss zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden erstens darlegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet [...]
Entzug der Fahrerlaubnis: Kein Beweisverwertungsverbot bei anonymer Anzeige wegen Drogenkonsum
Entzug der Fahrerlaubnis: Kein Beweisverwertungsverbot bei anonymer Anzeige wegen Drogenkonsum | Eine Fahrerlaubnis kann auch aufgrund einer anonymen Anzeige entzogen werden. Das machte das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus [...]
Unfallflucht: Auch Fußgänger können sich strafbar machen
Unfallflucht: Auch Fußgänger können sich strafbar machen | Eine Strafbarkeit wegen Unfallflucht unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist nicht nur Autofahrern vorbehalten. Auch Fußgänger können sich strafbar machen. [...]
Parkmanöver: Wenn der Blumenkübel im Weg steht…
Parkmanöver: Wenn der Blumenkübel im Weg steht… | Muss eine Stadt Schadenersatz leisten, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel [...]
Nachbarrecht: Schuldrechtliches Wegerecht ist nicht kündbar
Nachbarrecht: Schuldrechtliches Wegerecht ist nicht kündbar | Bei einem zugunsten von Bewohnern eines Nachbargrundstücks schuldrechtlich begründeten Wegerecht darf dieses nicht gekündigt und ohne Zustimmung der Nachbarn nicht [...]