Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Mietvertrag: Immer wieder Ärger bei Flächenabweichungen „nach unten“
| Weicht die im Mietvertrag ausgewiesene Fläche der Wohnung oder der Gewerbeimmobilie von den tatsächlichen Gegebenheiten ab, kommt es oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen der Mietvertragsparteien – bis hin [...]
Reise schon beim ersten Anzeichen einer möglichen Verhinderung stornieren? Nein!
| Wie frühzeitig muss eine Reise storniert werden, wenn sich andeutet, dass sie möglicherweise nicht angetreten werden kann? Das Amtsgericht (AG) Bergisch Gladbach sagt: Der Reisende als [...]
Platz für das Au Pair kann Eigenbedarf begründen
Das Amtsgericht (AG) München hat jetzt eine beklagte Mieterin verurteilt, ihre ZweiZimmer-Mietwohnung von 59 qm zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter herauszugeben. | Sachverhalt [...]
Einbauküche fällt unter den Versicherungsschutz einer Wohngebäudeversicherung
Eine Einbauküche fällt unter den Versicherungsschutz einer Wohngebäudeversicherung (VGB 2002), so dass LG Dortmund in einer Entscheidung. Falls es also zu einem Wasserschaden oder Feuer kommt, ist [...]
Niederlassungserlaubnis für Kinder unter erleichterten Bedingungen
Ausländer, die bei Vollendung des 16. Lebensjahres bereits seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter [...]
Mehrbedarf für Atemschutzmasken im SGB II streitig
Das SG Karlsruhe hatte noch mit Beschluss einen monatlichen Anspruch von 34,40 € für Atemschutzmasken zuerkannt. Ferner hat es in sehr deutlichen Worten den Einmalzuschlag von 150 [...]