Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Wiederholte Verkehrsdelikte: So wird man seinen Ferrari los
Wiederholte Verkehrsdelikte: So wird man seinen Ferrari los | Ende 2021 hatte das Landgericht (LG) Hannover einen Mann wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von [...]
Schufa-Datenhaltung: Sechs Monate nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist Schluss mit der Schufa-Datenverarbeitung
Schufa-Datenhaltung: Sechs Monate nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist Schluss mit der Schufa-Datenverarbeitung | Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen [...]
Legionellen im Trinkwasser: Für eine Minderung muss keine konkrete Gefahr bestehen
Legionellen im Trinkwasser: Für eine Minderung muss keine konkrete Gefahr bestehen | Um festzustellen, ob ein Mietmangel vorliegt, der zu einer Minderung berechtigt, kommt es nicht darauf [...]
Erbschaftsteuer: Urenkel sind keine Enkel: Das gilt auch im Steuerrecht
Erbschaftsteuer: Urenkel sind keine Enkel: Das gilt auch im Steuerrecht | Urenkel haben auch bei Vorversterben beider vorangegangener Generationen keinen Anspruch auf einen höheren Freibetrag als den [...]
Unterhaltsverpflichtung: Höhe des Kindesunterhalts und mietfreies Wohnen
Unterhaltsverpflichtung: Höhe des Kindesunterhalts und mietfreies Wohnen | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt klargestellt: Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht die Höhe des Kindesunterhalts. | Die Mutter und [...]
Verbraucherbauvertrag: Oberlandesgericht stärkt Rechte von Bauherren
Verbraucherbauvertrag: Oberlandesgericht stärkt Rechte von Bauherren | Ein Verbraucherbauvertrag liegt auch vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese höchstrichterlich bislang [...]