Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Erbrecht: Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten
Erbrecht: Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten | Eine in einer letztwilligen Verfügung, z. B. einem Testament, enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht zu [...]
Haftung: Im Stadion gestolpert? Schadenersatz möglich!
Haftung: Im Stadion gestolpert? Schadenersatz möglich! | Wer einen Verkaufsstand betreibt, muss zum einen dafür sorgen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle [...]
Strafgebühr: Parkscheibe auf dem Privatparkplatz
Strafgebühr: Parkscheibe auf dem Privatparkplatz | Auch auf einem frei zugänglichen privaten Parkplatz ist eine Parkscheibe von außen „gut lesbar“ entweder hinter der Windschutzscheibe oder aber auf [...]
Schadenersatz/Schmerzensgeld: Kein Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes an einem Unfall
Schadenersatz/Schmerzensgeld: Kein Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes an einem Unfall | Trifft ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall? Das Oberlandesgericht (OLG) Celle [...]
Vertragsrecht: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
Vertragsrecht: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen [...]
Kfz-Kaufvertrag: Verkauf eines Gebrauchtwagens mit nicht zugelassenen Felgen: Käufer kann nicht zurücktreten
Kfz-Kaufvertrag: Verkauf eines Gebrauchtwagens mit nicht zugelassenen Felgen: Käufer kann nicht zurücktreten | Wird ein Gebrauchtwagen mit Felgen verkauft, die keine Zulassung haben, berechtigt dies den Käufer [...]