Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Geschwindigkeitsüberschreitung: Gleiches Recht für alle: Schneller als die Polizei erlaubt
Geschwindigkeitsüberschreitung: Gleiches Recht für alle: Schneller als die Polizei erlaubt | Der Verkehrsverstoß eines Polizeibeamten während einer Dienstfahrt außerhalb von Sonderrechten bei dienstlichen Einsätzen ist nicht bloß [...]
Reparaturkosten: Wenn der Pkw zwecks Gutachtenerstellung teilweise zerlegt wird
Reparaturkosten: Wenn der Pkw zwecks Gutachtenerstellung teilweise zerlegt wird | Wird ein Fahrzeug teilweise zerlegt, damit das Gutachten erstellt werden kann, sind die dafür entstandenen Kosten vom [...]
Corona-Pandemie: Stornierung von Hotelzimmern: hälftige Kostenteilung
Corona-Pandemie: Stornierung von Hotelzimmern: hälftige Kostenteilung | Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Das hat [...]
Verwahrentgelte: Negativzinsen sind zulässig, der Kampf dagegen ist aber noch offen
Verwahrentgelte: Negativzinsen sind zulässig | Die Regelungen über Negativzinsen oder Verwahrentgelte stellen Preisnebenabreden dar, die als solche nicht kontrollfähig sind. Das ist jedenfalls die Auffassung des Landgerichts [...]
Umgangsrecht: Auch für Großeltern gilt: Das Kindeswohl ist immer im Blick
Umgangsrecht: Auch für Großeltern gilt: Das Kindeswohl ist immer im Blick | Der Gesetzgeber hat mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz 1998 ein eigenes Umgangsrecht der Großeltern geschaffen, das sie [...]
Erbrecht: Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten
Erbrecht: Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten | Eine in einer letztwilligen Verfügung, z. B. einem Testament, enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht zu [...]