Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Nachlassverzeichnis: Kein Zwangsgeld gegen den zur Auskunft verpflichteten Erben
Nachlassverzeichnis: Kein Zwangsgeld gegen den zur Auskunft verpflichteten Erben | Das Oberlandesgericht (OLG) München widersprach einem pflichtteilsberechtigten Antragsteller, der sich in einem Erbfall bei der Erstellung eines [...]
Kindergeldanspruch: Beginn und Beendigung eines Hochschulstudiums
Kindergeldanspruch: Beginn und Beendigung eines Hochschulstudiums | Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Der [...]
Vaterschaftsanfechtung: Berechtigung ausnahmsweise auch ohne Versicherung an Eides statt möglich
Vaterschaftsanfechtung: Berechtigung ausnahmsweise auch ohne Versicherung an Eides statt möglich | Eine Berechtigung, die Vaterschaft anzufechten, kann auch ohne Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn [...]
Vertragsrecht: BGH verneint dauerhaftes Zugangsrecht zum Bauwerk zur Erstellung von Fotos
Vertragsrecht: BGH verneint dauerhaftes Zugangsrecht zum Bauwerk zur Erstellung von Fotos | In etlichen Musterverträgen von Architekten findet sich eine Klausel, nach der Auftragnehmer berechtigt sind, auch [...]
Leistungsphase 8: Bedenkenhinweis auch mündlich möglich
Leistungsphase 8: Bedenkenhinweis auch mündlich möglich | Ausführende Unternehmen müssen eine schriftliche Meldung beim Auftraggeber einreichen, wenn sie Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung bzw. gegen [...]
Schwarzarbeit: Haftung eines Dachdeckers bei Dachstuhlbrand
Schwarzarbeit: Haftung eines Dachdeckers bei Dachstuhlbrand | Das Landgericht (LG) Koblenz hat die Klage einer Versicherung abgewiesen, die zwei „schwarz“ beschäftigte Dachdecker wegen Sorgfaltspflichtverletzungen beim Ausführen der [...]