Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Schadenersatz: Zulassung und Zulassungsdienst: Kosten erstattungsfähig
Schadenersatz: Zulassung und Zulassungsdienst: Kosten erstattungsfähig | Der Geschädigte darf für die Zulassung seines Ersatzfahrzeugs einen Zulassungsdienst in Anspruch nehmen. Die dabei anfallenden Kosten muss die gegnerische [...]
Werkstattrecht: Wann muss ein Kunde Standgeld an das Autohaus zahlen?
Werkstattrecht: Wann muss ein Kunde Standgeld an das Autohaus zahlen? | Eine alltägliche Situation: In der irrigen Annahme, einen Nachbesserungsanspruch zu haben oder zum Rücktritt vom Vertrag [...]
Geschwindigkeitsverstoß: Einziehung eines Leasingfahrzeugs nach verbotenem Rennen
Geschwindigkeitsverstoß: Einziehung eines Leasingfahrzeugs nach verbotenem Rennen | Das Landgericht (LG) Tübingen hat in einem Verfahren mit dem Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens die Voraussetzungen für eine Einziehung [...]
Corona-Pandemie: Behördliche Schließung: Fitnessstudiobeiträge zurückzuzahlen?
Corona-Pandemie: Behördliche Schließung: Fitnessstudiobeiträge zurückzuzahlen? | Viele Sportbegeisterte kennen das: Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Doch sie zogen häufig die Mitgliedsbeiträge einfach weiter ein. War [...]
Mietnebenkosten: Kosten für Treppenhausreinigung auf alle Mieter umlegbar
Mietnebenkosten: Kosten für Treppenhausreinigung auf alle Mieter umlegbar | Der Vermieter kann die Kosten der Reinigung des Treppenhauses als Betriebskosten auf alle Wohnungsmieter umlegen, selbst wenn einzelne [...]
Testamentsformulierung: „Im Falle eines gemeinsamen Ablebens“ enthält keine zeitliche Komponente im Sinne von „gleichzeitig“
Testamentsformulierung: „Im Falle eines gemeinsamen Ablebens“ enthält keine zeitliche Komponente im Sinne von „gleichzeitig“ | Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sich mit der häufig genutzten Formulierung „im [...]