Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Rückgabepflicht: 18 Jahre Schuppen genutzt? Nur Leihe, keine Miete!
Rückgabepflicht: 18 Jahre Schuppen genutzt? Nur Leihe, keine Miete! | Wenn ein Vermieter es duldet, dass sein Mieter lange Jahre einen Schuppen nutzt, wird zwischen ihnen grundsätzlich [...]
Kindesunterhalt: Sind Oma und Opa vermögend, muss Papa nicht mehr zahlen
Kindesunterhalt: Sind Oma und Opa vermögend, muss Papa nicht mehr zahlen | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geklärt, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen [...]
Nachehelicher Unterhalt: Keine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung
Nachehelicher Unterhalt: Keine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung | Ohne Hinzutreten sonstiger Umstände kommt bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die [...]
Notarielles Testament: Wenn die Geschäftsfähigkeit zweifelhaft ist
Notarielles Testament: Wenn die Geschäftsfähigkeit zweifelhaft ist | Das Landgericht (LG) Heilbronn hat sich in einem Beschluss mit der Argumentation von Erben befasst, der Erblasser sei bei [...]
Vertragsrecht: Was gilt bei Lieferung und Montage von Standardtüren?
Vertragsrecht: Was gilt bei Lieferung und Montage von Standardtüren? | Ein Vertrag über die Lieferung und Montage von Standardtüren und -zargen ist ein Werklieferungsvertrag. Folge: Es ist [...]
Fehlende Baugenehmigung: Wie schnell müssen Beseitigungsverfügungen umgesetzt werden?
Fehlende Baugenehmigung: Wie schnell müssen Beseitigungsverfügungen umgesetzt werden? | Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat jetzt entschieden: Die sofortige Vollziehung von Beseitigungsverfügungen aus brandschutzrechtlichen Gründen setzt voraus, dass [...]