Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Kein Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises
Verwaltungspraxis: Kein Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises | Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, [...]
Verbraucherschutz: Verbesserte Rechte bei Kauf von Treppenliften
Verbraucherschutz: Verbesserte Rechte bei Kauf von Treppenliften | Viele Senioren lassen in ihre Wohnungen oder Häuser angepasste Kurventreppenlifte einbauen. Solche Verträge sind als Werkverträge einzustufen. Das hat [...]
WEG-Miteigentümer: Kein Anspruch auf Schlüssel für fremde Haustüren
WEG-Miteigentümer: Kein Anspruch auf Schlüssel für fremde Haustüren | Auch wenn die Hauseingangstüren in einer Mehrhausanlage zum Gemeinschaftseigentum gehören, hat nicht jeder Eigentümer Anspruch auf Zugang zu [...]
Mietvertrag: Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss
Mietvertrag: Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: In Mietverträgen über Wohnraum darf vereinbart werden, dass der Mieter [...]
Corona-Pandemie: WEG-Eigentümerversammlung auf dem Spielplatz
Mietrecht und WEG Corona-Pandemie: WEG-Eigentümerversammlung auf dem Spielplatz | Eine Eigentümerversammlung auf dem Spielplatz der Eigentumsanlage widerspricht zumindest zu Pandemiezeiten nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Sie stellt keinen Verstoß [...]
Erbrecht: Ein adoptiertes Kind kann mehrfach erben
Erbrecht: Ein adoptiertes Kind kann mehrfach erben | Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter [...]