Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Vertragsrecht: Rückforderung von Seminargebühren
Vertragsrecht: Rückforderung von Seminargebühren | Bucht ein im Erwerbsleben Stehender ein berufsbezogenes und -begleitendes Seminar, für das bereits im Vorfeld bestimmte Termine angegeben worden sind, muss der [...]
Fluggastrechte: Beweislast trägt meist der Fluggast
Fluggastrechte: Beweislast trägt meist der Fluggast | Die Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung trifft den Fluggast. Ist unsicher, ob die Ankunftsverspätung mindestens drei Stunden betragen [...]
Wohnungseigentum: Anbringen eines Klimageräts ist bauliche Veränderung
Wohnungseigentum: Anbringen eines Klimageräts ist bauliche Veränderung | Jede bauliche Veränderung von Wohnungseigentum bedarf eines wirksamen Beschlusses durch die Eigentümerversammlung. Selbst, wenn eine sog. Ermessensreduzierung auf Null [...]
Mietvertrag: Trotz Dauerbaustelle keine Mietminderung
Mietvertrag: Trotz Dauerbaustelle keine Mietminderung | Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, wenn anderslautende Beschaffenheitsvereinbarungen fehlen, grundsätzlich keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der [...]
Mietverhältnis: Hohes Alter kann genügen, um wegen Eigenbedarf zu kündigen
Mietverhältnis: Hohes Alter kann genügen, um wegen Eigenbedarf zu kündigen | Die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf ist rechtens, wenn ein über 80-jähriges Ehepaar bei Besorgungen unterstützt [...]