Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Trunkenheitsfahrt: E-Scooter: Eher einem Fahrrad als einem Kfz gleichzusetzen
Trunkenheitsfahrt: E-Scooter: Eher einem Fahrrad als einem Kfz gleichzusetzen | Darf bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis (vorläufig) entzogen werden? Das ist noch nicht abschließend [...]
Immobilienkaufvertrag: Zustimmung des Ehegatten zu Grundstücksgeschäft
Immobilienkaufvertrag: Zustimmung des Ehegatten zu Grundstücksgeschäft | Ein im gesetzlichen Güterstand lebender Ehegatte hatte sich im Rahmen der Veräußerung eines sein wesentliches Vermögen bildendes Wohnungserbbaurechts verpflichtet, bei [...]
Reisemangel: Ein Reiseunternehmen haftet nicht für allgemeines Lebensrisiko
Reisemangel: Ein Reiseunternehmen haftet nicht für allgemeines Lebensrisiko | Das Landgericht (LG) Köln hat über einen Fall entschieden, in dem ein Ehepaar mit dem Verlauf seiner Pauschalreise [...]
Grundsicherungsleistungen: Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen
Grundsicherungsleistungen: Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen | Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird. | Das war [...]
Sozialrecht: Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen
Sozialrecht: Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen | Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen [...]
WEG: Aufwendungen eines ausgeschiedenen WEG-Eigentümers
WEG: Aufwendungen eines ausgeschiedenen WEG-Eigentümers | Befreit ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft dieselbe von einer Verbindlichkeit, indem er für sie in Vorlage tritt, kann er nach seinem Ausscheiden [...]