Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Wohnungseigentum: Verwalter darf über Versorgungsverträge entscheiden
Wohnungseigentum: Verwalter darf über Versorgungsverträge entscheiden | Der Verwalter darf über den Abschluss eines Versorgungsvertrags regelmäßig aus eigener Befugnis entscheiden und muss keinen Eigentümerbeschluss einholen. So sieht [...]
Nachbarstreitigkeiten: Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baums
Mietrecht und WEG Nachbarstreitigkeiten: Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baums | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Ein Grundstücksnachbar darf vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen von seinem [...]
Notarielle Scheidungsvereinbarung: Vereinbarung über außergerichtliche Kosten präzise formulieren
Notarielle Scheidungsvereinbarung: Vereinbarung über außergerichtliche Kosten präzise formulieren | Wollen Parteien festlegen, wer in welcher Höhe die außergerichtlichen Kosten trägt, kann dies in einem Vergleich berücksichtigt werden. [...]
Sorgerechtsstreit: Elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-Jährigen?
Sorgerechtsstreit: Elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-Jährigen? | Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat jetzt entschieden: Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen [...]
Drohen mit Krankschreiben: Nicht immer darf fristlos gekündigt werden
Drohen mit Krankschreiben: Nicht immer darf fristlos gekündigt werden | Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung [...]
Wenn der Notfallbremsassistent ohne Not bremst
Unfallhaftung: Wenn der Notfallbremsassistent ohne Not bremst | Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW [...]