Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Testamentsgestaltung: Testament wirksam trotz nachträglicher Ergänzung um dritten Enkel
Testamentsgestaltung: Testament wirksam trotz nachträglicher Ergänzung um dritten Enkel | Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg musste entscheiden, ob eine handschriftliche Ergänzung in einem Testament wirksam war. | Sachverhalt [...]
Baugenehmigung: Vermietung einer Wohnung zur Nutzung durch ständig wechselnde Gäste ist genehmigungspflichtig
Baugenehmigung: Vermietung einer Wohnung zur Nutzung durch ständig wechselnde Gäste ist genehmigungspflichtig | Wird eine Wohnung zur kurzfristigen Nutzung durch ständig wechselnde Gäste (sog. „Boardinghouse“) vermietet, liegt [...]
Haftung: Wie weit haftet der Auftraggeber, wenn er sich über Bedenken des Planers hinwegsetzt?
Haftung: Wie weit haftet der Auftraggeber, wenn er sich über Bedenken des Planers hinwegsetzt? | Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock musste der Auftraggeber mit [...]
Erholungsurlaub: Quarantänetage werden auf Urlaubsanspruch angerechnet
Erholungsurlaub: Quarantänetage werden auf Urlaubsanspruch angerechnet | Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet. So steht es im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). [...]
Autokauf: Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs
Autokauf: Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs | Unterlässt der Verkäufer den Hinweis auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs, täuscht er den Käufer nicht arglistig. Ausnahme: Der Käufer hat [...]
Aktuelle Gesetzgebung: Neuer Bußgeldkatalog zum 9.11.2021
Aktuelle Gesetzgebung: Neuer Bußgeldkatalog zum 9.11.2021 | Am 9.11.2021 ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Er beinhaltet zum Teil deutlich höhere Geldbußen als bisher. Hier ein [...]