Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Unfallschaden: Welche Bagatellgrenze gilt für Sachverständigengutachten?
Unfallschaden: Welche Bagatellgrenze gilt für Sachverständigengutachten? | Das Amtsgericht (AG) Greifswald sieht die Bagatellgrenze für ein Gutachten nicht als festen Betrag. Vielmehr sei sie je nach Schadensbild, [...]
Position „Hausstrom“ ist bei der Betriebskostenabrechnung formell unwirksam
Prüffähigkeit: Position „Hausstrom“ ist bei der Betriebskostenabrechnung formell unwirksam | Enthält eine Betriebskostenabrechnung die bloße Position „Hausstrom“, ist die Abrechnung dieser Position formell unwirksam. Das stellte nun [...]
Mietnebenkosten: Kosten für Rauchmelder-Miete nicht umlegbar
Mietnebenkosten: Kosten für Rauchmelder-Miete nicht umlegbar | Die jährliche Betriebskostenabrechnung führt häufig zu Meinungsdifferenzen zwischen Mietern und Vermietern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jetzt mit dem Thema [...]
Energieversorgungsvertrag: Energielieferung: Vertragspartner ist (meist) der Mieter
Energieversorgungsvertrag: Energielieferung: Vertragspartner ist (meist) der Mieter | Der Energieversorgungsvertrag kommt regelmäßig mit demjenigen zustande, der die tatsächliche Verfügungsgewalt am Übergabepunkt ausübt. Dies ist regelmäßig der Mieter [...]
Erbauseinandersetzung: Eidesstattliche Versicherung bei einem notariellen Nachlassverzeichnis?
Erbauseinandersetzung: Eidesstattliche Versicherung bei einem notariellen Nachlassverzeichnis? | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die umstrittene Frage entschieden, ob der Pflichtteilsberechtigte vom Erben die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung [...]
Familienkasse: Trotz privater Rentenversicherung: Kindergeld für behindertes Kind?
Familienkasse: Trotz privater Rentenversicherung: Kindergeld für behindertes Kind? | Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschied in einem Fall eines behinderten Kindes: Bei der Ermittlung der dem Kind zur [...]